Ein Ermittlungserzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Einleitung oder Fortführung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten.[1] Hingegen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen keine Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, durch ein Klageerzwingungsverfahren gerichtlich überprüfbar.[2]
- ↑ Mirko Laudon: Ermittlungserzwingungsverfahren. In: strafakte.de. Abgerufen am 9. Dezember 2019.
- ↑ OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/18.