Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten)

Das Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten beschreibt auf der Bundesebene das Zustandekommen aller Bundesgesetze und erfordert die Mitwirkung des Präsidenten und des Kongresses. Der Kongress verkörpert in den Vereinigten Staaten die gesetzgebende Gewalt. Dem Präsidenten steht kein Initiativrecht zu. Allerdings sind die beiden Kongresskammern dabei nicht gleichberechtigt: Alle Gesetze, die Steuern einbringen sollen, müssen vom Repräsentantenhaus vorgeschlagen werden. Traditionell ist es dem Senat auch verwehrt, Gesetze vorzuschlagen, die staatliche Ausgaben beinhalten. In allen anderen Bereichen kann das Gesetzgebungsverfahren im Senat oder im Repräsentantenhaus beginnen.

1. ↑ “How Our Laws Are Made” infographic by Mike Wirth and Dr. Suzanne Cooper-Guasco for Sunlight Foundation “Design for America Competition” 2010, sources: “How Our Laws Are Made” (Memento des Originals vom 21. August 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/thomas.loc.gov by John V. Sullivan (Rev. 6.24.07 thomas.loc.gov) and What is a Lobbyist? - wiseGEEK and Reconciliation in the Senate - Brookings Institution (Memento vom 18. Januar 2012 im Internet Archive).