Landesregierung von Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
Stellvertreterin der Ministerpräsidentin Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist die exekutive (vollziehende) Gewalt des Landes Rheinland-Pfalz. Ihre Zusammensetzung und Aufgabenbereiche werden durch die Artikel 98 bis 106 der Verfassung für Rheinland-Pfalz[1] festgelegt. Vorsitzender der Landesregierung ist der Ministerpräsident, dem die wichtigsten Kompetenzen zukommen: Ernennung und Entlassung der Regierungsmitglieder, Beamten und Richter; Abschluss von Staatsverträgen; das Gnadenrecht, sowie die Richtlinienkompetenz.

  1. Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947. In: Landesrecht online. Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, abgerufen am 20. Mai 2016.

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