Nationalsozialistischer Untergrund

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde. Die aus Jena stammenden drei Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle. Die Zahl der an den Taten Beteiligten und ihrer lokalen, überregional vernetzten Unterstützer ist umstritten. Ihr Umfeld wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien.

Öffentliche Bekanntheit erlangte der NSU ab dem 4. November 2011, als Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden und Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung abbrannte sowie Bekennervideos versandte. Bis dahin hatten die Ermittler der Polizei rechtsextreme Hintergründe der Verbrechen weitgehend ausgeschlossen und Täter im Umfeld der Opfer gesucht, was viele Angehörige stigmatisierte. Das vielschichtige Versagen führte zu einer tiefen Krise der deutschen Sicherheitspolitik. Einige Beamte des Verfassungsschutzes vernichteten nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten, weshalb 2012 die Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesbehörden Thüringens, Sachsens und Berlins zurücktraten. NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in acht Landesparlamenten untersuchten den Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen, organisatorische Defizite und mögliche lokale Unterstützer. Im Jahr 2014 wurden alle noch übrigen Akten im Besitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz erneut überprüft und in Form des als NSU-Akten bezeichneten Abschlussberichtes ausgewertet. Trotz Forderungen der Öffentlichkeit wurde der Abschlussbericht zur Verschlusssache erklärt und sollte für 120 Jahre geheim gehalten werden. Erst nach massiven Protesten der Öffentlichkeit wurde die Schutzfrist auf 30 Jahre herabgestuft. Am 28. Oktober 2022 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale die immer noch geheimen NSU-Akten und stellte diese gemeinsam mit FragDenStaat der Öffentlichkeit zur Verfügung (siehe Weblinks).

Der NSU-Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Gehilfen lief ab Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München. Am 11. Juli 2018 wurde Zschäpe als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen besonders schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt; vier NSU-Helfer erhielten zeitige Freiheitsstrafen. Das Urteil ist bezüglich Zschäpe sowie Ralf Wohlleben und Holger Gerlach nach dem Abschluss der Revisionsverfahren durch schriftlichen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 rechtskräftig.