Parlamentswahl in Bulgarien 2022

Am 2. Oktober 2022 fand in Bulgarien eine vorgezogene Parlamentswahl statt, um die Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nach dem Sturz der Regierung Petkow, einer Vier-Parteien-Koalition (PP, BSP, ITN und Demokratisches Bulgarien), notwendig. Dabei hatte die ITN ihre Unterstützung der Regierung entzogen, nachdem sie sich bei der Verteilung von Finanzmitteln für den Straßenbau und der Verfolgung einer strengeren Politik gegenüber Nordmazedonien nicht mit den restlichen Parteien in der Koalition einigen konnte. Der Präsident Rumen Radew beauftragte im Anschluss die GERB und BSP mit der Regierungsbildung, die jedoch beide scheiterten. Im Juni 2022 berief Radew die Interimsregierung Regierung Donew I und beauftragte sie mit der Organisation von Neuwahlen, die für Oktober angesetzt wurden. Dies ist die dritte vorgezogene Parlamentswahl seit 2021, eine beispiellose Situation in der bulgarischen Geschichte, die vorherigen waren die Wahlen im Juli und November 2021.

Die Wahlbeteiligung lag bei 39,41 Prozent, wobei mit 51,03 Prozent die höchste im 23. Wahlkreis der bulgarischen Hauptstadt Sofia und mit 26,78 Prozent die niedrigste in der Region Kardschali, einer traditionellen Hochburg der DPS, gemessen wurde.^[2] Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, des Narodno Sabranie.

Die Wahl gewann die konservative GERB Partei mit Bojko Borissow als Spitzenkandidat. Die ehemalige Regierungspartei Wir setzen den Wandel fort (PP) musste deutliche Einbußen hinnehmen, auch ihr Koalitionspartner, die Sozialisten, mussten erneut Verluste hinnehmen, sodass sie auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen und zudem zum ersten Mal auf den fünften Platz zurückfielen und setzten den Trend der sinkenden Unterstützung fort. Die pro-russische und ultranationalistische Wiedergeburt verdoppelte ihre Stimmen im Vergleich zu den Wahlen im November 2021 und die pro-russische Partei Bulgarischer Aufstieg des ehemaligen Übergangsministerpräsidenten Stefan Janew zog auf Anhieb ins Parlament ein. Die GERB und DB verzeichneten geringe Zuwächse, während die DPS ihre Stimmenanteile unter der Roma vor allem im einkommensschwachen Nordosten des Landes signifikant ausbauen konnte. Dennoch bestätigte sich im Inland der Trend, dass in den traditionellen Hochburgen der türkischen Bevölkerung die Wahlbeteiligung an niedrigsten ist und somit die Unterstützung der DPS aus diesem Milieu dieser Regionen weiter schwindet.^[3] Im Fall von ITN, welche die Wahlen im Juli 2021 noch gewonnen hatte, betrug der Rückgang der Stimmen gegenüber dem Ergebnis zu der vergangenen Wahl im November etwa 60 Prozent und sie zog nicht ins Parlament ein.^[4][5]

Die Wahlbeteiligung lag mit 176.790 Stimmen bei den Auslandbulgaren leicht über der vorherigen Wahl, blieb aber dennoch weit unter den 219.656 Stimmen, die bei der Wahl im Juli 2021 erreicht wurden. Die meisten Stimmen (54.006) konnte erneut die türkische Minderheitenpartei DPS für sich gewinnen, was an der konsolidierten Exilgemeinschaft der in der Türkei lebenden bulgarischen Türken lag. Dennoch erreichte sie ihr absolutes Ergebnis von 82.804 Stimmen allein aus der Türkei, wegen der fehlende Unterstützung des türkischen Staats, regierungsnahen Repräsentanten und Organisationen bei der Organisation im Vorfeld nicht.^[3] Auch die PP, welche weiterhin die meisten Stimmen der in Westeuropa (darunter Deutschland, Österreich und Schweiz) lebende Bulgaren für sich gewinnen konnte, verzeichnetet leichte Verluste. Wegen der geringen Wahlbeteiligung hatten die zusätzlichen Stimmen dennoch eine größere Gewichtung auf die finalen Abgeordnetenzahl der DPS.^[6]

Die Partei Wiedergeburt hingegen ist die Formation, die den größten Zuwachs an Unterstützung aus dem Ausland erfuhr. Im Vergleich zur Wahl im November 2021, bei der die pro-russische Partei 13.211 Stimmen oder 6,18 % erhielt, lag ihr Ergebnis nun fast doppelt so hoch. In Australien, Jordanien, Zypern, Südafrika, Tunesien und der Tschechischen Republik übernahm sie die Führung. In der Republik Moldau verdrängte sie den bisherigen Sieger, die DPS, und in Russland den traditionellen Spitzenkandidaten, die BSP, während in Spanien und Italien die Wahlen im November von der PP gewonnen wurden. Als größter Verlierer bei den Auslandsbulgaren galt die ITN: Die Partei, welche noch bei der Wahl am 11. Juli etwas mehr als 60.000 Stimmen aus dem Ausland erhielt und dank dieser Stimmen die Wahlen vor der GERB-SDS Koalition gewinnen konnte, lag dieses Mal mit 8.131 Stimmen nur auf dem siebten Platz.^[6]

Da sich keine Regierung durch den im Parlament vertretenen Parteien bilden konnte, wurde die Interimsregierung Donew II vom von Präsidenten Radew eingesetzt und Neuwahlen ausgerufen.

1. ↑ results.cik.bg
2. ↑ Wahlbeteiligung nach Region. Zentrale Wahlkommission, abgerufen am 6. Oktober 2022 (bulgarisch). 
3. ↑ ^{a b} Наталия Кръстева: Осман Октай: Радев ще бави мандатите, за да се приеме Бюджетът и нови избори през март. Interview mit dem politischen Analysator und ehemaliger stellv. Vorsitzende der DPS Osman Oktai. In: Bulgarischer Nationaler Rundfunk. 3. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022 (bulgarisch). 
4. ↑ Анна Христова: "Възраждане" удвоява гласовете си от ноември, "Продължаваме промяната" губи четвърт от избирателите си. In: dnevnik.bg. 3. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022. 
5. ↑ Mathias Fiedler: Im Dauerwahlmodus. Abgerufen am 14. November 2022. 
6. ↑ ^{a b} Ралица Фичева: ДПС печели вота в чужбина с гласовете от Турция, подкрепата за "Възраждане" се удвоява. In: dnevnik.bg. 3. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022 (bulgarisch).