Parlamentswahl in Bulgarien April 2021

Die Parlamentswahl in Bulgarien 2021 fand am 4. April 2021 statt.^[3]

Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, des Narodno Sabranie.

Die amtierende Koalition der konservativen Partei GERB und der nationalistischen Bewegung Vereinigte Patrioten (VP) wurde abgewählt. Die Partei GERB unter Ministerpräsident Bojko Borissow ging zwar mit der UDK eine weitere Koalition ein und wurde zum fünften Mal in Folge stärkste Kraft, verlor aber deutlich an Zustimmung und erreichte das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2006.

Die IMRO-BNB und NFSB, 2017 zusammen in der Wahlkoalition VP angetreten, diesmal alleine, verpassten den Wiedereinzug ins Parlament. IMRO-BNB konnte sich bei der Wahl noch mehr als die Hälfte der in Nordmazedonien abgegebenen Stimmen sichern. Auch die rechtspopulistische Partei Wolja, welche die Regierung unterstützte, flog aus dem Parlament. Erstmals seit der Wahl 2001 schaffte es damit keine nationalistische oder rechtsradikale Partei in die Nationalversammlung.^[4]

Noch deutlichere Verluste als die Rechten mussten die Sozialisten hinnehmen, die auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen. Zum Teil wurde die BSP durch Wählerwechsel zur ITN bestraft, zum anderen nahm die ältere Generation, die die stärkste Wählerklientel bildet, wegen der COVID-Pandemie nicht zahlenmäßig stark an der Wahl teil. Auch die Neuausrichtung der Partei unter Kornelija Ninowa, weg von klassischen Arbeiterthemen könnte dabei eine Rolle gespielt haben.

Zweitstärkste Kraft wurde die Antisystempartei Es gibt ein solches Volk (ITN) des Musikers Slawi Trifonow, die sich am ehesten als Catch-all-Partei einstufen lässt. ITN konnte beim erstmaligen Antritt mehr als 17 Prozent erreichen. Trifonow zog laut Analysen vor allem Protestwähler auf dem Land, junge Bulgaren sowie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Auslandsbulgaren an, was als Hauptgrund angesehen wird, weshalb die Wahlbeteiligung zwar sank, aber in deutlich geringerem Ausmaß, als erwartet wurde.

Während die türkische Minderheitenpartei DPS leicht zugewinnen konnte und sich erneut die Mehrzahl der in der Türkei abgegebenen Stimmen sicherte, schnitt das liberale Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB) mit über 9 Prozent besser ab als erwartet. Das DB gewann dabei die beiden bevölkerungsreichsten Wahlkreise in Sofia und erhielt die Mehrheit der in Deutschland abgegebenen Stimmen. Ins Parlament schaffte es auch das liberale bzw. linksliberale Bündnis Steh auf! Mafia raus! (Izpravi se! Mutri vŭn!; ISMV) (unter anderem mit Volt, Bewegung 21) unter Leitung von Maja Manolowa, Tatjana Dontschewa und Nikolai Chadschigenow.

Im Ergebnis erhielt kein Lager eine Mehrheit. Da sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten, kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen für Juli 2021 an.^[5]

1. ↑ Wahlergebnis
2. ↑ ПАРЛАМЕНТАРНИ ИЗБОРИ 4 АПРИЛ 2021, auf results.cik.bg
3. ↑ Президентът насрочи парламентарните избори на 4 април. Abgerufen am 15. Januar 2021 (bulgarisch). 
4. ↑ Vergebliche Einschüchterung. Abgerufen am 27. Juni 2021. 
5. ↑ Bulgaria's president to call July election and appoint technocrat interim government. 5. Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.