Parlamentswahl in Namibia 2019

Die Parlamentswahl in Namibia 2019, das heißt die Wahl zur namibischen Nationalversammlung, fand – zusammen mit der Präsidentschaftswahl – am 27. November 2019 statt.

Die Wahl wurde, wie alle seit der Unabhängigkeitswahl 1989, von der SWAPO gewonnen. Sie musste jedoch erstmals in der Geschichte herbe Verluste hinnehmen und verlor die Zweidrittelmehrheit.

Die Wahl wurde, wie auch schon die im Jahre 2014, mit elektronischen Wahlgeräten (EVM) durchgeführt. Eine entsprechende Klage gegen den Einsatz der EVMs wurde am 25. November 2019 abgewiesen.^[1] Die Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) hatte zuvor im Januar 2019 gefordert, diese durch Verifizierungsgeräten mit Papierausdruck zu erweitern.^[2]

Die teilweise Neubesetzung der Namibischen Wahlkommission fand im Februar 2019 statt.^[3] Die Wahl durch Namibier im Ausland, Namibier zur See sowie den am Wahltag eingesetzten Mitgliedern der Polizei, der Armee und des Strafvollzugs fand bereits am 13. November statt. Die Auszählung aller Wählerstimmen sollte binnen zwei Tagen bis 29. November 2019 abgeschlossen sein.^[4] Gewählt werden konnte in 4241 Wahllokalen.

Alle Nominierten, d. h. die Parteilisten, wurden bis 18. Oktober 2019 der Wahlkommission gemeldet. Diese wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Auf der Liste durften gemäß Artikel 46 der Verfassung Namibias keine Namen von Personen stehen, die im öffentlichen Dienst angestellt waren oder Mitglieder des Nationalrats bzw. der Regional- und Lokalräte waren.^[5]

1. ↑ Itula’s EVM application dismissed. Informanté, 25. November 2019.
2. ↑ Venaani stands by demand for paper VVPAT-fitted EVMs. Namibia Press Agency, 15. Januar 2019.
3. ↑ Parliament endorses Geingob’s preferred ECN commissioners. New Era, 15. Februar 2019.
4. ↑ 2019 Presidential & National Assembly Election Calendar. Electoral Commission of Namibia. Abgerufen am 18. Juni 2019.
5. ↑ Remarks by Adv. Notemba Tjipueja, Chairperson of the Electoral Commission of Namibia on the occasion of Nominations for the 2019 President and National Assembly Elections. ECN Head Office, 18. Oktober 2019.