Parlamentswahl in Russland 2021

Die Parlamentswahl in Russland 2021 fand vom 17. bis 19. September 2021 statt. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der 8. Versammlung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation. Als Siegerin ging die Regierungspartei Einiges Russland aus der Wahl hervor, welche 49,82 % der Stimmen erlangte. Trotz Stimmenverlusten konnte die Partei aufgrund der hohen Zahl von 198 gewonnenen Direktmandaten ihre bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament behaupten. Außerdem zogen die Kommunistische Partei (KPRF), die rechtsextreme LDPR und die gleichfalls kremltreue Partei Gerechtes Russland erneut in die Duma ein. Kein einziger echter Oppositionskandidat konnte ein Mandat erlangen. Alexei Nawalnys Stiftung gegen Korruption war kurz vor der Wahl in einem Eilverfahren die Wählbarkeit entzogen worden.^[1] Der Regierung wurde Wahlfälschung vorgeworfen. Lediglich die Partei Neue Leute, welche erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwand (aber für eine vom Kreml initiierte Spoiler-Partei gehalten wird),^[2] bot der außerparlamentarischen Opposition an, ihre Interessen mit zu vertreten.^[3] Einzelmandate wurden von der Wachstumspartei, von Rodina und von der Bürgerplattform errungen.^[4]

1. ↑ Janis Kluge, Leslie Schübel: Russlands Dumawahl 2021: die Kremlpartei Einiges Russland siegt im stark manipulierten Urnengang. 2021, doi:10.18449/2021A67 (swp-berlin.org [abgerufen am 10. September 2023]). 
2. ↑ Janis Kluge, Leslie Schübel: Russlands Dumawahl 2021: die Kremlpartei Einiges Russland siegt im stark manipulierten Urnengang. 2021, doi:10.18449/2021A67 (swp-berlin.org [abgerufen am 10. September 2023]). 
3. ↑ Christina Nagel: Proteste nach Sieg der Kreml-Partei. In: tagesschau.de. ARD-aktuell / tagesschau.de, 21. September 2021, abgerufen am 24. September 2021. 
4. ↑ Предварительные итоги голосования. In: Центральная избирательная комиссия Российской Федерации. Archiviert vom Original am 27. September 2021; abgerufen am 24. September 2021 (russisch).