Patentanmeldung

Der Begriff Patentanmeldung wird in unterschiedlichen Bedeutungen verwendet:

  • Zum einen bezeichnet er die abstrakte Rechtsposition, die durch die Einreichung einer Erfindungsbeschreibung bei einem Patentamt zur Prüfung auf Patentwürdigkeit oder zur Registrierung zum Patent entsteht.
  • Zum anderen bezeichnet der Begriff im Jargon oft das konkrete Textwerk, das zur Darstellung der Erfindung für die Verwendung im Patenterteilungsverfahren verfasst wird.

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