Rabaa-Massaker

Bei dem Blutbad in Kairo und Gizeh durch ägyptische Sicherheitskräfte gegen Protestlager gegen den Militärputsch in Ägypten 2013 auf dem Rabaa al-Adawiya Platz in Kairo und dem Nahda-Platz in Gizeh handelt es sich um die größte Massentötung in der modernen ägyptischen Geschichte. Es wird auch schwarzer Mittwoch oder Rābiʿa-Massaker genannt.

Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Sicherheitskräfte die beiden Protestlager der Unterstützer des ersten demokratisch gewählten und vom Militär gestürzten Staatspräsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz in Kairo-Nasr-City und am Nahda-Platz in Gizeh-Dokki. Die Sicherheitskräfte handelten im Auftrag der seit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi installierten, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung und gingen bei der Stürmung der Protestlager mit großer Härte gegen die Mursi nahestehenden Anhänger der Muslimbrüder vor.^[1][2][3][3] Beobachter berichten von Massakern an den Protestteilnehmern seitens der Armee, von willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Ausländische Journalisten sprachen von gezielten Schüssen der Soldaten auf sich und Kollegen.^[4] Verschiedene Menschenrechtsorganisationen titulierten das Ereignis nach einem der betroffenen Pro-Mursi-Protestlager als „Rābiʿa-Massaker“.^[5][6] Ägyptische Medien nannten das Züge eines Massakers tragende Ereignis auch „schwarzer Mittwoch“.^[7]

Die Auflösung der Protestlager bildet die dritte und opferreichste der Massentötungen der Sicherheitskräfte an Mitgliedern der Muslimbruderschaft seit dem Sturz Mursis von Anfang Juli 2013.^{[8][9][10][11]}

Nach einjähriger Recherche gab Human Rights Watch (HRW) in einem ausführlichen Bericht über das „Rābiʿa-Massaker“ und die Massentötungen von Demonstranten in Ägypten als gesicherte Mindestzahl Todesopfer an, dass Polizei und Armee allein während des „Rābiʿa-Massakers“ vorsätzlich mindestens 904 Menschen – einschließlich Frauen und Kinder – getötet haben sollen, davon nachweislich 817 Demonstranten bei der Auflösung des Rābiʿa-Sit-ins sowie 87 bei der Auflösung des Al-Nahda-Sit-ins. Dabei wurden zehn Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet, davon acht bei der Rābiʿa- und zwei bei der Nahda-Sit-in-Räumung. Die Attacke der ägyptischen Sicherheitskräfte wird von HRW mit dem Tian’anmen-Massaker in China von 1989 verglichen. Die tatsächliche Zahl Getöteter sei, so Human Rights Watch, sehr schwer zu ermitteln, da das militärgestützte Regime die Angaben über die Todesfälle systematisch verschleiere und eine unerbittliche Repression der Pro-Mursi-Unterstützer betrieben habe. Doch muss nach den Recherchen des Berichts von über 1000 Todesopfern allein für den Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz für den 14. August 2013 ausgegangen werden.^[12] Die militärgestützte Übergangsregierung sprach dagegen lange von 378 Toten – einschließlich getöteter Sicherheitskräfte – bei der Stürmung der beiden Protestlager in Kairo^[13][14][15] und erhöhte die Angabe nachträglich schrittweise, im September 2013 auf 533^[16] und im November 2013 auf 648.^[17][18] Die Muslimbruderschaft gab bereits kurz nach dem Vorfall eine Zahl von über 2000 Todesopfern an.^[19]

Schon kurz nach dem Ereignis war die gewaltsame Auflösung der Protestcamps in Kairo in manchen Medien als „Massaker der Sicherheitskräfte an rund 1000 Pro-Mursi-Demonstranten“ verurteilt worden.^[20] Menschenrechtler warfen den Einsatzkräften vor, bei dem gravierendsten Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens gegen die grundlegendsten internationalen Polizeistandards verstoßen zu haben.^[3][9] Human Rights Watch ordnete die Räumung der Protestlager als zwei von insgesamt sechs außergerichtlichen Massenhinrichtungen der Sicherheitskräfte allein im Juli und August 2013 ein und wertete diese als systematische, groß angelegte Tötungen von mindestens 1.150 Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte und als mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.^{[21][22][23][24]} Den Sicherheitskräften warf Human Rights Watch rückblickend vor, allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabia-al-Adawija-Platz am 14. August 2013 den Tod mehrerer Tausend Menschen einkalkuliert und an einem einzigen Tag „eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstranten in der jüngeren Weltgeschichte“ begangen zu haben.^[21][25]

Noch am Tag des „Rābiʿa-Massakers“ griffen in der Folge Unruhen auf ganz Ägypten über, bei denen islamistische Extremisten Polizeiwachen und christliche Kirchen angriffen sowie Regierungsgebäude in Brand setzten.^{[4][1][2][3][26][27][28][29]} Bei den Angriffen auf in christlichem Besitz befindlichen Gebäuden kamen mindestens vier Menschen ums Leben.^[26][30]

Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat noch am 14. August 2013 aus Protest gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück und verließ das Land wenige Tage später,^[31] womit er Medienberichten zufolge sich offenbar einer drohenden Prozess-Kampagne gegen ihn entziehen wollte.^{[32][33][34][35]} Die Prozess-Anstrengungen der Justiz gegen Baradei mit der Begründung, dass er durch seinen Rücktritt das „öffentliche Vertrauen“ verraten habe, wurden als frühes Anzeichen dafür gedeutet, dass das Militärregime auch gegen Oppositionelle aus der Demokratiebewegung vorgehen wollte.^[32]

Seit der Eskalation vom 14. August 2013 gestattete die militärgestützte Übergangsregierung der Polizei offiziell den Einsatz scharfer Munition.^[36] Der seit dem 14. August von der Übergangsregierung verhängte, Mitte September um zwei weitere Monate bis Mitte November 2013 verlängerte und mit einer nächtlichen Ausgangssperre verbundene Ausnahmezustand verschaffte Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und erschwerte die Arbeit der Medien im Land.^[37][38] Ab diesem Tag erfasste auch die größte Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte das Land.^[39][40][41] Bereits zwei Tage nach dem Vorfall, am 16. August 2013, schossen Polizisten laut Human Rights Watch in einer außergerichtlichen Massenhinrichtung erneut auf Demonstranten und töteten mindestens 120 Menschen in der Nähe des Ramses-Platzes in Kairo.^[21][23] Bei nahezu allen der über 1000 im Juli und August ums Leben gekommenen Menschen handelte es sich um Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden.^[42] Bis Januar 2014 stieg die Anzahl der bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen seit dem Militärputsch getöteten Zivilisten auf 2500, die der Sicherheitskräfte auf 60.^[43][44][45]

Dem Blutbad vom 14. August 2013 folgte eine monatelange Kampagne gegen die Muslimbruderschaft.^[25] In den größten Massenprozessen der ägyptischen Geschichte, die international scharf kritisiert wurden, wurden Todesurteile für über 1000 Regimegegner ausgesprochen,^[46] von denen bis August 2014 200 bestätigt wurden.^[25] Die Muslimbruderschaft wurde von der Postputschregierung als Terrororganisation eingestuft und ihr politischer Arm 2014 mit einem Parteiverbot belegt.^[25] Vom Militärputsch im Juli 2013 stieg die Anzahl der Verhafteten bis zu Anfang März 2014 auf 22.000, doch erreichte das rücksichtslose Vorgehen der Sicherheitskräfte keine Beendigung der Protestwelle im Land, die die Wiederherstellung der Demokratie forderte, dem vom Militär dominierten Regime die Wiedererrichtung eines Polizeistaates mit Polizeibrutalität, Masseninhaftierungen und Folter vorwarf und sich nach Ansicht von Beobachtern zu Gegengewalt provoziert fühlte.^[47]

Die koptische Kirche stellte sich demonstrativ hinter das Vorgehen von Polizei und Militär.^{[48][49][50][48]} Wie auch sämtliche christlichen Bischöfe dankte sie dem Militär für den Sturz Mursis und sanktionierte so nach Einschätzung des Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz in Kairo die Toten von offizieller kirchlicher Seite.^[51]

Zwei Wochen vor der Stürmung der Protestlager und kurz nach dem Zwischenfall im Protestcamp an der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee vom 27. Juli hatte die US-Regierung den Militärcoup nachträglich gebilligt, als die von der Armee installierte Zivilregierung angekündigt hatte, die Zeltlager notfalls mit Gewalt aufzulösen.^{[52][53][54][55][56]}

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5. ↑ Daily News Egypt: 2013 a ‘black year’ for human rights (Memento vom 7. März 2014 im Webarchiv archive.today) (englisch)
6. ↑ Omar Shakir: All According to Plan. In: Human Rights Watch. 12. August 2014 (hrw.org [abgerufen am 3. August 2024]). 
7. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen n-tv_2013-08-15_VÄF.
8. ↑ The Guardian: Egypt: resentment towards Brotherhood fuels crackdown support (Memento vom 21. September 2013 im Webarchiv archive.today) (englisch)
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12. ↑ Omar Shakir: All According to Plan. In: Human Rights Watch. 12. August 2014 (hrw.org [abgerufen am 3. August 2024]). 
13. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen HuffingtonPost_2013-08-15_DTI.
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22. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Guardian_2014-08-12_EMW.
23. ↑ ^{a b} Human Rights Watch: All According to Plan – The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt (Memento vom 17. Juli 2015 im Internet Archive; PDF; 3,42 MB, englisch)
24. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen YT_HRW_2014-08-11_AUtFM9L6ago.
25. ↑ ^{a b c d} orf.at: Einsatz auf „höchster Ebene“ geplant (Memento vom 20. August 2014 im Webarchiv archive.today)
26. ↑ ^{a b} Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen HRW_2013-08-22_SAK.
27. ↑ dw.de: Erst verfolgt, dann vergessen: Christen in Ägypten (Memento vom 16. September 2013 im Webarchiv archive.today)
28. ↑ faz.net: Christen in Ägypten: Eine Welle der Gewalt, die nicht mehr abebbt (Memento vom 7. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today)
29. ↑ ahram.org.eg: August sectarian attacks largest in Egypt history: NGO (Memento vom 7. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today)
30. ↑ Amnesty International: Ägypten: Christen werden zu Sündenböcken nach Auflösung der pro-Mursi Sitzstreiks (Memento vom 6. Januar 2014 im Internet Archive)
31. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Tagesspiegel_2013-08-19_ÄVG.
32. ↑ ^{a b} Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Zeit-OL_2013-09-08_JGE.
33. ↑ Ägypten – Friedensnobelpreisträger ElBaradei angeklagt (Memento vom 15. August 2014 im Webarchiv archive.today)
34. ↑ ovb-online.de: Prozess gegen Nobelpreisträger El-Baradei (Memento vom 15. August 2014 im Webarchiv archive.today)
35. ↑ theguardian.com: Mohamed ElBaradei facing court case (Memento vom 15. August 2014 im Webarchiv archive.today) (englisch)
36. ↑ taz.de: Gewalt in Ägypten – Menschen vor Kirche erschossen (Memento vom 21. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today)
37. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Zeit-OL_2013-09-12_MVA.
38. ↑ Deutsche Welle: Maulkorb für Ägyptens Medien (Memento vom 7. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today)
39. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen DW_2013-08-20_SRÄ.
40. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen DW_2013-08-17_MM.
41. ↑ sueddeutsche.de: Machtkampf in Ägypten – Muslimbrüder-Chef erleidet Herzinfarkt im Gefängnis (Memento vom 9. September 2013 im Webarchiv archive.today)
42. ↑ spiegel.de: Ägyptens Militärchef: Wie General Sisi seine Macht sichert (Memento vom 18. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today)
43. ↑ Carnegie Endowment For International Peace: Egypt’s Unprecedented Instability by the Numbers (Memento vom 25. März 2014 im Webarchiv archive.today) (englisch)
44. ↑ brookings.edu: Shadi Hamid: „A Kind of Bloodlust“ in Egypt (Memento vom 28. März 2014 im Webarchiv archive.today) (englisch)
45. ↑ 'Unprecedented' oppression in Egypt – Shadi Hamid of the Brookings Institution tells Christiane Amanpour there is „bloodlust“ in Egypt. (Video: 7:00 min.; englisch) In: cnn.com. 25. März 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. März 2014; abgerufen am 16. August 2022.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/edition.cnn.com 
46. ↑ n-tv.de: Todesurteile gegen Islamisten – Gemeinschaft kritisiert Ägypten (Memento vom 30. April 2014 im Webarchiv archive.today)
47. ↑ The Guardian: Brutality, torture, rape: Egypt's crisis will continue until military rule is dismantled (Memento vom 30. April 2014 im Webarchiv archive.today)
48. ↑ ^{a b} Berliner Zeitung: Krise in Ägypten – Tage des Zorns (Memento vom 18. August 2013 im Webarchiv archive.today)
49. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Welt_2013-08-17_ÄPA.
50. ↑ Der Tagesspiegel: Eskalation der Gewalt – Brutale Übergriffe gegen Christen in Ägypten (Memento vom 19. August 2013 im Webarchiv archive.today)
51. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen katholisch-de_2013-11-01.
52. ↑ Süddeutsche Zeitung: US-Außenminister rechtfertigt Putsch gegen Mursi (Memento vom 16. August 2013 im Webarchiv archive.today)
53. ↑ The Huffington Post: John Kerry Backtracks Egypt Comments That Military Was ’Restoring Democracy,' Not Taking Over (Memento vom 21. August 2013 im Webarchiv archive.today) (englisch)
54. ↑ BBC News: Egypt army ’restoring democracy’, says John Kerry (Memento vom 21. August 2013 im Webarchiv archive.today) (englisch)
55. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen dailymotion-com_GeoNews_2013-08-01_JKI.
56. ↑ Aljazeera: Interactive timeline: Egypt in turmoil (Memento vom 21. Oktober 2013 im Webarchiv archive.today) (englisch)