Regierung Leterme II

Die belgische Regierung Leterme II war vom 25. November 2009 bis zum 5. Dezember 2011 im Amt.^[1] Am 26. April 2010 nahm der König den am 22. April eingereichten Rücktritt der Regierung an; danach führte sie die politischen Geschäfte 540 Tage lang kommissarisch.^[2] Die Regierung bestand aus 15 Ministern (den Premierminister inbegriffen) und sieben Staatssekretären. Zudem wurde ein Regierungskommissar beauftragt.

Diese zweite von Yves Leterme (CD&V) angeführte Regierung bestand aus den flämischen Christdemokraten (CD&V) und den frankophonen Zentrumshumanisten (cdH), den flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR) sowie den frankophonen Sozialisten (PS).

Die Regierung Leterme II wurde als vierte Föderalregierung in der Legislaturperiode 2007–2011 insgesamt nach einer kurzen Vermittlung durch den ehemaligen Premierminister Wilfried Martens (CD&V) von König Albert II. als Nachfolgerin der Regierung Van Rompuy ernannt. Diese war zurückgetreten, nachdem der bisherige Premierminister Herman Van Rompuy am 19. November 2009 zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates designiert wurde. Da diese Position mit der eines Regierungschefs unvereinbar ist, musste Van Rompuy sein Amt niederlegen.

Es gab gegenüber der Regierung Van Rompuy nur wenige personelle Veränderungen. Das Amt des Außenministers, das von Leterme ausgeübt worden war, ging an Steven Vanackere (CD&V) über; Inge Vervotte (CD&V) ersetzte letzteren als Ministerin für den öffentlichen Dienst und die staatlichen Unternehmen.

Begleitet wurde die Regierung vom ehemaligen Premierminister Jean-Luc Dehaene (CD&V), der als Sonderkommissar des Königs für die Lösung des Konfliktes rund um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde ernannt wurde. Nachdem dieser das Problem „BHV“ nicht hatte lösen können, beschlossen die flämischen Liberalen der Open VLD, die Föderalregierung zu verlassen und ihr das Vertrauen zu entziehen.^[3] Am 22. April 2010 reichte Premierminister Yves Leterme den Rücktritt der Regierung beim König ein, doch setzte Albert II. seine Entscheidung aus und nahm den angebotenen Rücktritt vorerst nicht an.^[4] Eine kurze Zwischenvermittlung durch Didier Reynders (MR) war nicht erfolgreich, so dass der König am 26. April den Rücktritt definitiv annahm.^[5] Am 6. Mai wurden schließlich die Abgeordnetenkammer und der Senat aufgelöst und Neuwahlen für den 13. Juni 2010 angeordnet.^[6] Die Wahl stärkte die flämisch-nationalistisch und wirtschaftlich rechts ausgerichtete N-VA in Flandern und konsolidierte die Vormachtstellung der PS im Süden. Da nach den Neuwahlen die Bildung einer neuen Regierung zunächst nicht glücken wollte, blieb die Regierung Leterme II auch während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 kommissarisch im Amt. Am 14. Februar 2011 trat Charles Michel, der inzwischen zum Vorsitzenden der MR gewählt worden war, aus der scheidenden Regierung aus und überließ seinen Ministerposten Olivier Chastel.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen und der längsten Staatskrise der belgischen Geschichte wurde die Regierung Leterme II am 5. Dezember 2011 durch die Regierung Di Rupo abgelöst.^[7]

1. ↑ Lalibre.be: Yves Leterme nommé Premier ministre (25. November 2009) (frz.)
2. ↑ Lalibre.be: Le Roi accepte la démission du gouvernement Leterme 26. April 2010 (frz.)
3. ↑ Lesoir.be: L’Open VLD claque la porte du gouvernement (Memento des Originals vom 25. April 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lesoir.be 22. April 2010 (frz.)
4. ↑ De Standaard: Koning houdt zijn antwoord in beraad 22. April 2010 (ndl.)
5. ↑ De Standaard: Reynders geeft mandaat terug aan koning 26. April 2010 (ndl.)
6. ↑ Lesoir.be: Dissolution de la Chambre et élections anticipées le 13 juin (Memento des Originals vom 9. Mai 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lesoir.be 6. Mai 2010 (frz.)
7. ↑ De Standaard.be: Regering Di Rupo I legt de eed af 6. Dezember 2011 (ndl.)