SWIFT-Abkommen

Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus)^[1] ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt. Eine erste Fassung des Abkommens wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern im Rat für Justiz und Inneres gebilligt,^[2] aber am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen vom Europa-Parlament abgelehnt.^[3][4] Daraufhin wurde eine zweite Fassung erarbeitet, die am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.^[5]

Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 drohte die EU-Kommission den USA mit einem Ende des Abkommens.^[6] Nachdem das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 in einer durch das Plenum angenommenen Resolution eine Aussetzung des Abkommens forderte, erklärte Innenkommissarin Cecilia Malmström allerdings, dass das Abkommen einen effektiven Schutz der Rechte der Europäer biete und nicht ausgesetzt werde.^[7]

1. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen rat301109.
2. ↑ Bundesministerium des Innern: Tagung des JI-Rats am 30. November 2009 (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive)
3. ↑ Europaparlament stoppt SWIFT (Memento vom 13. Februar 2010 im Internet Archive) Tagesschau vom 11. Februar 2009 (WebCite (Memento vom 25. Juli 2010 auf WebCite))
4. ↑ faz.net vom 12. Februar 2010
5. ↑ Tagesspiegel, 8. Juli 2010: EU-Parlament billigt Swift-Abkommen; voteWatch.eu: Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten zu Swift (Memento des Originals vom 12. April 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/votewatch.eu.
6. ↑ EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens. 14. September 2013, abgerufen am 15. September 2013. 
7. ↑ netzpolitik.org: Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update), 23. Oktober 2013