Senat (Frankreich)

Sénat Senat
Basisdaten
Sitz:	Palais du Luxembourg, Paris
Legislaturperiode:	3 Jahre
Erste Sitzung:	28. April 1959
Abgeordnete:	348
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	24. September 2023
Vorsitz:	Senatspräsident: Gérard Larcher (LR)
Sitzverteilung:	LR 148 PS 65 UC 54 RDPI 23 RDSE 15 CRCE 15 LIRT 13 EST 12 Fraktionslose 3
Website
www.senat.fr
Palais du Luxembourg

Der französische Senat (Sénat) ist das Oberhaus (französisch chambre haute) des französischen Parlaments neben dem Unterhaus (französisch chambre basse), der Nationalversammlung. Senatoren werden mittelbar^[1] durch etwa 150.000 Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt. Die Zahl der Wähler einer Region ist dabei abhängig von der Bevölkerungszahl, aber nicht proportional zu dieser: Ländliche Regionen haben bei der Wahl im Verhältnis mehr Stimmen als Städte.

Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Sie sind im politischen System Frankreichs an der Gesetzgebung beteiligt, können aber im Zweifelsfall von der Nationalversammlung überstimmt werden. Die Kontrollrechte gegenüber der Regierung sind nur schwach ausgeprägt: Der Senat hat das Recht, sie zu befragen und Berichte zu veröffentlichen, aber keine formellen Sanktionsmöglichkeiten.

Der Senat in seiner heutigen Form ist das Ergebnis der Verfassung der Fünften Französischen Republik, die im Wesentlichen den französischen Präsidenten und die Regierung stärkte und das Parlament schwächte. Die Regierung hat zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten in das innere Verfahren des Senats. Da der Senat die schwächere der beiden Kammern ist, war er in der Vergangenheit immer wieder Ziel prominenter Kritik, die seine Existenzberechtigung in Frage stellte.

Eine Änderung von 2003 gab dem Senat etwas mehr Autonomie, verkürzte die Amtszeit von neun auf sechs Jahre und setzte das Mindestalter von 35 auf 30 Jahre herab.^[2] Aufgrund der ländlich geprägten Wählerschaft hat im Senat seit seiner Entstehung 1959 mit nur einer Ausnahme (Legislatur 2011–2014) immer eine bürgerlich-konservative Mehrheit bestanden.^[3]

1. ↑ Artikel 24 der Verfassung vom 4. Oktober 1958
2. ↑ Les réformes du Sénat. In: vie-publique.fr. Direction de l'information légale et administrative, 26. August 2014, abgerufen am 16. Dezember 2016 (französisch). 
3. ↑ Triumph für Frankreichs Linke, Schlappe für Sarkozy. auf: Spiegel online. 25. September 2011.